Offener Brief an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.
per e-post an service@rundfunkbeitrag.de ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
50439 Köln
Ihr Schreiben vom 23.07.2014 „Bestätigung der Anmeldung“ Beitragsnummer 568910685 und 600003304
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihr o.a. Schreiben erhalten. Wegen des besonderen öffentlichen Intresses an Ihrem Geschäftsgebahren erhalten Sie diese Antwort in Form eines OFFENEN BRIEFES. Ihr Anschreiben, diese Antwort und ggf. jede weitere Korrespondenz wird im Internet auf diversen Portalen veröffentlicht. Dieses Schreiben unterliegt keinem Kopierschutzrecht und kann von jedermann vervielfältigt und weitergegeben werden.
Sie geben an, daß ich rückwirkend zum 01.01.2013 (zwangs)angemeldet wurde. Daraus ergeben sich folgende Fragen bzw. Feststellungen.
- Sie haben keinen Auftrag von mir erhalten eine solche Anmeldung vorzunehmen.
- Von wem wurde ich angemeldet?
- Sie geben nicht an für wen und in wessen Auftrag Sie tätig sind.
- Woraus leiten Sie ihr Recht ab dies dennoch zu tun?
- Sie sind keine staatliche Einrichtung!
- In Form welcher Juristischen Person schreiben Sie mir?
- Sie geben keine ordentliche Anschrift an, eine Postleitzahl reicht nicht aus.
- Ihr Schreiben trägt keinen Namen irgend einer verantwortlichen Person!
- Es fehlt die Unterschrift – Unterschrifterfordernis §126 BGB!
Bereits auf den ersten Blick stelle ich also fest, Ihr Schreiben ist inhaltlich unbegründet und formell nichtig, da es noch nicht einmal grundlegendste bzw. minimalste Erfordernisse für ein formal gültiges Schreiben erfüllt.
Aber beginnen werde ich mit der von Ihnen vermutlich angeführten Begründung eines sogenannten Rundfunkstaatsvertrages als Grundlage für Ihr Handeln. Dafür wäre es erforderlich, daß die sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) ein souveräner Staat wäre. Dem ist nicht so, und das wissen Sie ganz genau! Die BRD ist kein Völkerrechtssubjekt, sie ist kein Staat!
Besatzungsmächte Regieren Deutschland! Und weil Sie das wissen, wählen Sie diese Form des Auftretens, in der wirklich niemand persönlich wegen seines Fehlverhaltens juristisch zu belangen sein wird, da er nicht ausfindig zu machen ist. Die Zustände könnten sich ja unerwartet doch einmal ändern, und dann stünden womögliche viele wegen ihrer Unrechtstaten plötzlich vor neuen Richtern. Da will man sein begangenes Unrecht nicht noch mit seiner eigenen Unterschrift besiegeln. Auch wenn Sie nur der Schlägertrupp sind, der losgeschickt wird um das Geld einzutreiben. In den seltensten Fällen kommen die „Schläger“/Gerichtsvollzieher noch direkt zu einem nach Hause. Heutzutage bedient man sich auch in Ihren Kreisen der modernen Technik und zieht das Geld, ohne jeden Skrupel, ohne jede Rechtsgrundlage und ohne jegliche Chance auf Abwehr seitens des Opfers, von dessen Konto ein. Juristische Gegenwehr wird durch eine weisungsbebundene Justiz vereitelt.
Die BRD ist kein Staat und nicht identisch mit Deutschland. Ganz Deutschland lebt unter Beatzungsrecht, in der BRD unter dem Besatzungsrecht der Westmächte.1
Sigmar Gabriel:
„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!“
Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist noch nicht einmal ein Staat: Bei der Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organization / UNO) wird die „Bundesrepublik Deutschland“ als „Non-Governmental-Organization“ („Nicht-Regierungs-Organisation“) geführt: Auf der Seite http://un.org/desa/ („NGO Branch – United Nations Department of Economic and Social Affairs“ / „Nicht-Regierungs-Organisations-Sparte – Vereinte Nationen, Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten“) stand bis vor kurzem unter „Germany“ folgender Eintrag: „Organization Name: Germany; Headquarters Address – Address: Not Available [nicht verfügbar!]; Country: Not Available [nicht verfügbar!];
Organization Type: Non-Governmental Organization; Languages: English“ Allerdings ist dieser Eintrag ohne Kommentar gelöscht / von der Seite genommen worden…!
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949
Herrn Dr. Konrad Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Bonn
Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !
1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.
2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.
3. Zweitens versteht es sich, daß die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden.
4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.
5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben.
6. Wir sind fünftens der Auffassung, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Beachtung schenken müssen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer übermäßigen Machtkonzentration führen.
7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt:
„weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für Alle sicherzustellen.“
Wir möchten Sie davon unterrichten, daß die Hohen Kommissare diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden.
8. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.
9. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.
10. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.
Frankfurt, den 12. Mai 1949
B. H. Robertson – General
Militärgouverneur Britische Zone
Pierre Koenig – General d‘Armee Miltärgouverneur Französische Zone
Lucius D. Clay – General, US Army Militärgouverneur Amerikanische Zone 4
Bis hierhin ist also festzuhalten: Sigmar Gabriel, gegenwärtig (August 2014) zuständig für Wirtschaft- und Energiebelange in der BRD gibt unmissverständlich Auskunft über den Status der BRD. Das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure gibt im Punkt 1 Auskunft darüber, daß der Parlamentarische Rat das Grundgesetz angenommen hat, und nur dieser. In Punkt 2 wird nämlich verfügt, daß das Grundgesetz (man schreibt hier irrtümlich oder in täuschender Absicht Verfassung) „…dem Deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde“. Wann ist das geschehen? Zu keinem Zeitpunkt! Allein daraus wird unmissverständlich klar, daß das Grundgesetz für das Deutsche Volk nie in Kraft getreten ist. Die Polizeibefugnisse dürfen nur ausgeübt werden, wenn sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt werden. Groß-Berlin ist nicht Teil der BRD, sondern steht unter Sonderverwaltung, da Russland seine Rechte in Groß-Berlin weiterhin wahrnimmt. Änderungen der Ländergrenzen nur mit Zustimmung der Hohen Kommissare. Sehr bezeichnend ist der Punkt 6, in dem man Bedenken gegen die weitgehenden Befugnisse des Grundgesetzes auf dem Gebiet der Verwaltung äußert. Es ist eine Verwaltungseinrichtung. Punkt 9 gibt darüber Auskunft, daß mit Konstituierung der „Regierung“ der BRD das Besatzungsstatut in Kraft tritt. Ist dieses Besatzungsstatut noch in Kraft? Hier die Antwort:
Gregor Gysi: „Also ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde es wird höchste Zeit.“5
- Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz (GG): „Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben..“
- Wolfgang Schäuble, gegenwärtig zuständig für die Finanzangelegenheiten der BRD: “Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”6
- In der BRD sind rund 70.000 amerikanische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt.
- In der BRD sind rund 30.000 britische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt.
- Die BRD trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten – bis heute. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 120 (1). Einzelne Normen finden immer dann Anwendung wenn Sie im Sinne des faktisch Stärkeren sind, sonst nicht.
- In der BRD existiert keine Rede und Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz. Die Anwendung dieser Norm ist nicht im Sinne des faktisch Stärkeren.
- Die Besatzungsmächte können den Luftraum der BRD jederzeit für geheime CIA-Flüge nutzen, einschließlich der Flughäfen. Die in der BRD verantworlichen müssen nicht informiert werden, geschweige denn ihre Zustimmung geben.
- Die Streitkräfte der USA führen vom Gebiet der BRD Kriegshandlungen in Afrika mittels Drohnen durch. Die BRD hat keine Möglichkeit dies zu unterbinden.
- Bewohner der BRD, bis hin zur Kanzlerlin Frau Merkel werden völlig ungeniert abgehört. Und sie setzen die Tätigkeit fort!
- Deutschland, und damit auch die BRD haben keinen Friedensvertrag (Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz)!
- Deutschland wird in der UNO-Charta weiterhin als Feindstaat aufgeführt, Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.06.1945.
- Die BRD regelt ihre Finanzangelegenheiten über die BRD-Finanzagentur GmbH in Frankfurt am Main. Welcher Staat regelt sein Finanzierung über eine GmbH?7
Dies soll reichen an faktischer Beweisführung. Der juristische Nachweis ist ebenfalls von Staatsrechtlern schon hinreichend geführt worden. Bleibt also die Frage, wie und warum kann so ein Zustand bzw. Vorgehen so lange von der Bevölkerung unentdeckt bleiben? Darauf gibt es nur eine vernüftige Antwort. Legislative, Judikative und Exikutive sind nicht, wie idealtypisch dargestellt und auch für das Volk propagiert, eigenständige Gewalten, sondern arbeiten entweder in einem Zirkelschluss zusammen, oder werden von einer übergeordneten Macht (Besatzungsmacht) geführt. In der BRD scheinen sich beide Möglichkeiten zu mischen. Besatzungsmacht kann man nicht nur militärisch sondern auch monetär sein. Im Fall von Deutschland handelt es sich um eine militärische als auch monetäre Besatzung, während sich Griechenland z.B. „nur“ monetären Besatzern ausgeliefert sieht.
Legislative, Judikative, Exikutive und Medien bilden einen Verbund zum Zwecke des Machterhalts, der alle, sich in diesem Verbund befindlichen Personen gegenseitig versorgt und schützt, zum Nachteil derer die außen vor sind, also das gemeine Volk. Sie wollen einen Beweis? Warum nennt sich das oberste Gericht der BRD „Bundesverfassungsgericht“? Über die Einhaltung welcher Verfassung wird hier gewacht, wenn das „Bundesverfassungsgericht“ in seinem Urteil vom 25.07.2012 feststellt, daß die Wahlgesetze der BRD gegen das Grundgesetz verstoßen?8 Das Verfassung und Grundgesetz nicht identisch sein können ergibt sich aus Artikel 146 Grundgesetzes (GG). Da heißt es:
• Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Dieser Artikel 146 GG hält gleich drei Informationen bereit.
- Ein Grundgesetz ist keine Verfassung, es dient lediglich zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet (Kolonie), auch Schutzgebietsgesetz genannt.9
- Zweitens, hier steht nicht Bundesrepublik Deutschland sondern Deutschland. Ganz offensichtlich sind die Begriffe nicht identisch. Bei einer Zählung der Begriffe in einem Grundgesetz (Stand 2009) wurde 13 mal der Begriff Bundesrepublik Deutschland, drei mal der Begriff Deutschland und zwei mal Bundesrepublik ohne den Zusatz Deutschland gefunden. Das ist kein Zufall. Ausgerechnet in Artikel 146 (Verfassung), 116 (Staatsangehörigkeit), und 104a (6) (völkerrechtliche Verpflichtungen) wird der Begriff Deutschland und nicht Bundesrepublik Deutschland verwendet.
- Dieses Grundgesetz soll nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gelten. Daraus folgt: Wäre die BRD und Deutschland identisch und das gesamte deutsche Volk wiedervereint, hieße der Satz: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Dann ginge es nur noch um die ausstehende, oder wieder in Kraft zu setzende, Verfassung. Das steht da aber nicht. Unter der Prämisse, daß das GG nur Sätze enthalten soll, die sinnhaft sind, kann dieser Satz nur dahin gehend interpretiert werden, daß eine Vollendung der Einheit DEUTSCHLANDS in FREIHEIT, des GESAMTEN deutschen Volkes, noch nicht stattgefunden hat. Die BRD (neu), formal korrekt – das vereinte Deutschland10 – ist die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen BRD (alt) und der sowjetischen Besatzungszone (DDR) durch den Beitritt der DDR zur BRD (neu). Das vereinte Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Wenn ganz Deutschland gemeint ist, wird dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht durch den Begriff Deutschland als Ganzes. Da die Begriffe BRD und Deutschland im Sprachgebrach oft synonym bebraucht werden, obwohl sie es nicht sind, der Begriff Deutschland aber das ganze Deutschland vor der Besetzung und Aufteilung in Besatzungs- und Verwaltungszonen kennzeichnet, konnte man diesen Begriff nicht wählen. Damit der Schwindel nicht offen zu Tage trat, blieb man also bei dem Begriff BRD. Somit konnte man auch weiterhin, wie gewohnt fälschlich, die Begriffe BRD und Deutschland synonym verwenden, und das Volk merkt nichts. Wir haben es aber, wenn auch spät, gemerkt.
Wären die Gerichte der BRD unabhängig, hätten Sie dieser Irreführung der Bevölkerung längst ein Ende bereitet. Sie handeln im Rahmen dessen wie es von den Besatzungsmächten geduldet wird, und im Zirkelschluss mit Legislative, Executive und Medien zum ausschließlichen Zwecke des eigenen Machterhalts. Gesetze werden nur angewendet bzw. ausgelegt zur Verteidigung des Status Quo.
- Der Berliner Staatsrechtler Grimm verteidigte den von allen Bürgern finanzierten Rundfunk, weil allein private Sender nicht genügten: „Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert.“ Zugleich rechtfertigte er Unterhaltungsprogramme. In ihnen finde Meinungsbildung manchmal wirksamer statt als in politischen Sendungen, sagte Grimm. Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat.11
- Peter Müller, von 1999 – 2011 Ministerpräsident des Saarlandes, anschließend Richter beim Bundesverfassungsgericht12
Wo ist da noch ein Rest von Unabhänigkeit? – Nirgends! Das ist doch geradezu grotesk. Was sagt da der „Staatsrechtler“ Grimm laut Merkur Online – Meinungsbildung finde manchmal wirksamer statt in Unterhaltungssendungen als in politischen Sendungen. Das ist gleich doppelt entlarvend. Zum einen sagt er, daß eine Meinungsbildung in den politischen Sendungen erfolgt, aber eben auch in Unterhaltungssendungen. Also die Rundummanipulation!
Weiterer Beweis, die Arbeit der Medien im Zirkelschluss mit der Exicutive. Immer die gleichen Gäste in Talkshows, immer die gleichen Jounalisten, die die immer gleichen Politiker befragen, immer die gleichen, belanglosen Fragen und Antworten. Wer nicht stört kann weiter Nutznießer des System bleiben, wer stört wird entfernt. Als prominenteste Beispiele seien die Herrn Köhler und Wulff, beide ehemalige Bundespräsidenten, angeführt. Und an ihrem Beispiel kann dann auch gleich die Frage geklärt werden, welche Funktion die Medien wirklich haben. Das Ideal geht von der kritischen, unabhängigen Kontrollfunktion (der sogenannten Vierten Macht) aus. Sie wacht darüber, daß die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exicutive funktioniert, sowie, daß die Gesetzte eingehalten werden. Wenn sie das offensichtlich, also auch für den „dummen“ Bürger bemerkbar, nicht getan haben, dann sprechen wir von einem Versagen der Medien. Sie wären ihrem Auftrag nicht gerecht geworden, heißt es dann. Dabei haben sie das sehr wohl getan. Sie haben diese, ihre Kontrollfunktion, und nicht nur die, denn sie haben auch noch eine sehr wichtige weitere Funktion, nämlich die Steuerungsfunktion, perfekt wahrgenommen!
Die Herren Köhler und Wulff, beides Männer, die das „Höchste Amt im Staate“ bekleidet haben. Nie zuvor ist in der BRD ein Bundespräsident zurückgetreten, und dann gleich zwei hintereinander. Wie konnte das geschehen? Beide Präsidenten standen ganz offensichtlich einer gewünschten Entwicklung, als letzte gesetzgeberische Instanz, im Wege. Welche Funktion haben die Medien (und ich spreche hier immer nur von den mit dem größten Marktanteil in der BRD) hier wargenommen. Haben sie sachbezogen berichtet oder haben sie erst den Rücktritt der Männer von ihrem Amt herbeigeführt. Es wurden sogenannte Nebenkriegsschauplätze eröffnet und die Herren wurden medial sturmreif geschossen. Genau so muss man es ausdrücken, denn die Medien waren, sind und werden immer ein Instrument der Kriegsführung sein.
Sie halten das für übertrieben? Man kann die Gefahr die von Medien ausgeht, erst recht dann, wenn sie eine solche marktbeherschende Stellung haben, gar nicht deutlich genug herausstellen. Ohne Medien keine Kriege !!! Medien hetzen auf, eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere, eine Religion gegen eine andere, eine Ethnie gegen eine andere, arm gegen reich, weiß gegen schwarz, Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose, und beliebige Varianten mehr. Aber sie manipulieren auch anders herum indem sie jeden Diskurs über wirklich überlebenswichtige Fragen unterdrücken oder bagatellisieren. Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Massen! Wer sich bilden möchte, lese Edward Bernays – Propaganda von 1928.
Einige Beispiele? Wie wurde die Bevölkerung der westlichen Welt dazu gebracht den Kosovo- Krieg, die Irak-Kriege oder auch die weit zurückliegenden Kriege wie den Zweiten und den Ersten Weltkrieg mitzumachen? Durch Propaganda. Ohne Medien keine Propaganda! Propaganda kann es auch im kleinen geben, in einem Dorf zu Beispiel. Dann sind die Auswirkungen aber immer sehr lokal. Ihre Medien sind aber total und alles andere als regional. Ich spare mir den Einzelnachweis für ihre unverantwortliche, ja geradezu verbrecheriche Berichterstattung. Exemplarisch verweise ich nur auf den Moderator des Heute-Journal Herrn Dr. Claus Kleber. Wie kann es sein, daß Herr Dr. Claus Kleber, der unter anderem das Heute-Journal moderiert, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke13 ist und lt. Wikipedia14 auch im Aspen-Institut eine Rolle gespielt hat? Das hat absolut nichts mehr mit Journalismus zu tun! „Hauptnachrichtensendungen“ dienen heute nicht mehr dazu über gut recherchierte und verifizierte Tatsachen und Ereignisse zu berichten. Heute werden Meldungen moderiert! Nicht ohne Grund heißt es ja auch. „Die Meldungen vom Tage.“ Was ist denn bitteschön ein Meldung? Das heißt eine vermeintliche Nachricht, die gar keine ist, wird mit einer mehr oder weniger langen, tendenziösen Anmoderation unters Volk gebracht. Dabei spielt die eigentliche, meist auch noch ungeprüfte Behauptung nur eine Nebenrolle. Wichtig ist die Anmoderation, damit der Zuschauer in eine bestimmte Richtung beeinflußt wird. Gegensätzliche Nachrichten oder Gegendarstellungen unterbleiben völlig. Andere wichtige Nachrichten werden gar nicht gebracht. Nachrichtenselektion!
Plumpe Manipulationen gibt es aber nicht nur im politisch-journalistischen Bereich, sondern auch in der sogenannten Unterhaltung. Man ist sich nicht zu Schade der Bevölkerung selbst dümmlichste Quizsendungen, mit manipulierten Umfrageergebnissen, aufzutischen. So geschehen bei der Sendung „Deutschlands Beste“ am 02.07.2014. Und auch da taucht dann wieder Herr Dr. Claus Kleber auf. Diesmal als Gast. Ach wie orginell und abwechslungsreich. Was ist eigentlich noch alles manipuliert worden und nicht rausgekommen?
Und dann noch die Causa Kerner. Welch Glanzstück journalistischer Tätigkeit, als Eva Herman wegen nicht konformer Meinungsäußerung aus einer „Live-Sendung“ flog, unter tatkrätiger Mitwirkung einer Senta Berger.
Kommen wir zum ehtischen Aspekt Ihres Versuchs der Zwangseintreibung von „Rundfunkbeiträgen“. Sie versuchen Ihren vermeintlichen Anspruch damit zu legitimieren, daß Sie ein „mediale Grundversorgung“ sicherzustellen haben. Wie verhält es sich dann aber mit Wasser, Strom und Wohnung? Nach Telekommunikation will ich gar nicht erst fragen. Haben Sie dann nicht anlalog Ihre Anspruches den Sie für Ihre mediale Berieselung erheben, nicht auch die Verpflichtung jeden Haushalt zwangsweise mit Strom und Wasser zu versorgen? Sie hätten sogar dafür zu sorgen, daß jeder in der BRD überhaupt über einen Haushalt verfügen könnte. Ich spreche hier von den vielen Obdachlosen. Wie sieht es da mit Ihrer Verpflichtung zur Versorgung aus? Auch hier können wir es sehr kurz machen. Es ist Ihnen völlig, wirklich völlig egal ob die Menschen Strom, Wasser oder eine Wohnung haben. Wer nicht zahlt bekommt auch keine Strom, kein Wasser, keine Wohnung. Und dies sind wirklich lebensnotwendige Dinge. Ihr Rundfunk wirklich nicht. Warum weichen Sie dann beim Rundfunk davon ab? Ich denke alleine diese Frage erklärt ausreichend, für wie überwältigend wichtig man es erachtet, die Bevölkerung zwangsweise mit Propaganda zu versorgen. Deshalb dürfen Fernseher auch nicht gepfändet werden. Das würde den „Versorgungsauftrag“ gefährden.
Der wirtschaftliche Aspekt. Sie pressen der Bevölkerung der BRD jährlich rund 7.000.000.000 Euro in Worten sieben Milliarden Euro ab, also ohne Werbeeinnahmen! Das ist ein gewaltiger Betrag, ein richtig großes Unternehmen. Und dieses Geld beschafft man sich völlig risikolos, da man keine Angst haben muß, bei schlechter, oder ungenießbarer Qualität, Umsatzeinbußen zu erleiden. Aber auch bei Ihnen steigen die Kosten über die Jahre, und da man eine offene Revolution der Bevölkerung wegen Beitragserhöhung vermeiden möchte, geht man den umgekehrten Weg. Man senkt die Kosten, wo immer man kann. Davon ausgenommen sind nur die Intendaten, ihre engsten Mitverschworenen und natürlich die fantastischen Frontleute, die uns diese hervorragenden Sendungen wie das Heute-Journal, die Tagesthemen, sonntagsabendliche Scheinpolittalkshows und natürlich nicht zu vergessen Unterhaltung in Form von Joachim B. Kerners „Deutschlands Beste“ präsentieren. Natürlich muß man auch in die digitale Technik investieren, weil, was wäre schlimmer als seine Zielgruppe nicht mehr zu erreichen. Und zu Guter Letzt müssen auch alle paar Jahre die Studios aufwendig dem Geschmack der Zeit angepasst werden. Ja, und wo wird jetzt gespart? Auslandsbüros werden geschlossen, Journalisten arbeiten jetzt freiberuflich und bekommen nur dann wieder einen Auftrag, wenn der Letzte zur Zufriedenheit des Auftraggebers erfüllt wurde. Unabhängige Rechere findet überhaupt nicht mehr statt, zu teuer. Man übernimmt einfach die Meldungen von den Nachrichten-Agenturen, ob sie stimmen oder nicht. Politische Magazine, mit eigenständigen Redaktionen gibt es nicht mehr. Sie wissen selbst wie viele dieser Magazin in den letzten Jahren eingestampft worden sind. Entweder ganz eingestellt, oder in der Frequenz stark heruntergefahren.
Und im sogenannten Unterhaltungsbereich? Da sehen wir jetzt nicht den hundertsten Tatort, sondern die hundertste Wiederholung des Tatorts. (Ich weiß, es waren mehr als 100 – Sie haben schon tausende von den langweiligen Dingern gemacht.) Wir sollen also immer wieder für den selben Film bezahlen. Und bei anderen Spielfilmen verhält es sich ähnlich. Das, was einigermaßen Niveau hatte, wurde zu Geld gemacht und an die „Privaten“ verkauft. Übrig geblieben sind Schinken aus den Fünfzigern und Sechzigern. Oder kommen wir zu Ihren Soft-Dokus. Sie wissen wie oft Sie uns schon Deutschlands schönste, beliebteste, älteste, schlaueste, schnellste, längste Dies und Das, oder auch gut, Mit dem … durch, auch ein gern genommener Titel, vorgesetzt haben. All das sehen wir mindestens in der hundertsten Wiederholung. Wir kotzen! Im Ausgleich dafür werden dann für horrende Summen die Rechte für die Berichterstattung über Sportveranstaltungen gekauft. Da werden dann Hundertschaften zu Olypischen Spielen und Weltmeisterschaften geschickt. Gehört das zur lebensnotwendigen Versorgung der Bevölkerung?
Ich fasse bis hier zusammen. Die mediale „Grundversorgung“ liegt nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern im ausschließlichen Interesse derer, die über und mittels der Medien die Bevölkerung beeinflussen und steuern. Und so steuert die Politik über und mit den Medien die Bevölkerung und über die Medien wird die Politik kontrolliert. Wer den gewünschten Kurs verlässt wird ganz plötzlich privater oder sonstiger Fehltritte bezichtigt. Die mediale Auswalzung läuft so lange (und wird gesteigert) bis das gewünschte Ziel erreicht ist. Und dabei ist kein, wirklich kein Mittel tabu. Und wer steuerte noch mal die Medien? Die, die das Geld haben und/oder die Macht. Und die Macht haben in der BRD auch nach gut 70 Jahren hauptsächlich die USA und England als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Sie haben, wie bereits dargelegt in der BRD das Sagen. Und vor allem haben sie die Medienhoheit. Sie, und ihre Finanzies, haben die einflussreichsten Medien gegründet, lizensiert und kontrollieren sie. Wie kann es sonst sein, daß Mitarbeiter großer Medienhäuser, in ihren Arbeitsverträgen Klauseln unterschreiben müssen, die sie verpflichten, nicht negativ oder kritisch über ganz bestimmte Länder zu berichten?
Daniele Ganser, schweizer Historiker, bringt die tatsächliche Situation Deutschands recht gut auf den Punkt. „Die USA sind das Imperium.“ „Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen.“15
Welche Schlussfolgerung ist nun zu ziehen? Deutschland ist ein, auch militärisch, besetztes Land, dessen westlicher Teil durch eine Nichtregierungsorganisation (NGO) Namens Bundesrepublik Deutschland im Auftrag und unter Aufsicht der Besatzungsmächte verwaltet wird. Diese Besatzung wird entsprechend dem Besatzungstatut vom 12. Mai 1949 und der Haager Landkriegsordung von 1907 durchgeführt. Die Haager Landkriegsordnung wird ergänzt durch das Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Beide sind Bestandteil der für die BRD im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetze.
Nicht zuletzt verstoßen Sie mit Ihrem Ansinnen auch gegen Aritikel 19 i. V. m. Artikel 20 (2) und Artikel 30 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948. Da heißt es:
- Artikel 19
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsaußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhangen sowie uber Medien
jeder Art und ohne Rucksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
- Artikel 20 (2)
„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehoren.“
- Artikel 30
„Keine Bestimmung dieser Erklarung darf dahin ausgelegt werden, daß sie fur einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begrundet, eine Tatigkeit auszuuben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklarung verkundeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
Wenn Sie mir zugestehen wollen, daß ich ein Mensch bin, so verstoßen Sie elementar gegen diese Rechte. In dem Sie mich zwingen wollen einen Teil meines Einkommens fur Ihre Medien breitzustellen, behindern mein Recht Meinungen ungehindert anzuhangen sowie uber Medien jeder Art, und ohne Rucksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Damit stunde mir dieser Betrag nicht mehr zur Verfugung und behinderte somit mein Recht frei daruber zu entscheiden, ob, und fur welche Information/Medium ich diesen von Ihnen beanspruchten Beitrag ausgeben mochte.
Zudem wollen Sie mich zwingen Mitglied einer Vereinigung zu werden. Sie haben mich zwangsangemeldet und verlangen einen Beitrag. Also keine Gebuhr oder Steuer. Sie verstoßen elementar gegen Artikel 20 (2) der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte, an die auch Sie und Ihre Auftraggeber (wer immer das ist) gebunden sind.
Ich fasse es in einen Satz zusammen. Es besteht weder eine rechtliche, noch ein vertragliche, noch eine ethische Verfplichtung meinerseits einen Rundfunkbeitrag zu zahlen.
1Westmächte sind in diesem Fall die USA, Großbritanien und Frankreich
2Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, am 27. 02. 2010 auf dem Sonderparteitag der SPD in Dortmund. – siehe auch Youtube 3http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland
3http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland
4Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B – Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985) – Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-70
5 Gregor Gysi bei Fernsehsender Phönix am 08.08.2013
6 European Banking Congress, Frankfurt a.M. 18.11.2011
7 http://www.deutsche-finanzagentur.de/startseite/
8 https://www.youtube.com/watch?v=Bh-wDtK6EIo – in Bild und Ton
9 http://www.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.de/Bildprojekt/Lexikon/php/suche_db.php?suchname=Schutzgebietsgesetz
10 Arikel 1 (1) Satz 1 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (2+4 Vertrag)
11 http://www.merkur-online.de/aktuelles/welt/rundfunkbeitrag-grundsatzklagen-nutzlos-zr-2695908.html vom 11.01.2013 12 http://www.bverfg.de/richter/mueller.html
13www.atlantik-bruecke.org (Stand 30.07.2014) 14 http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kleber
14 http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kleber
15 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/
Mit freundlichem Grüßen
Die Nichtzahler
Der Staatsrundfunk und die Staatsrundfunk-Abgabe 