Die Kluft zwischen Arm und Reich ist unseren Politikern nicht genug. Nun schafft man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft am Existenzminimum. Wäre ja gelacht, wenn man die Armen nicht noch gegeneinander ausspielen könnte!
Mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (15. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages) haben die Länder der Bundesrepublik Deutschland die Beitragspflicht für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk neu geregelt: Seit 2013 muss jeder „Haushalt“ zahlen und zwar eine so genannte Haushaltsabgabe. Damit wird dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine sprudelnde Einnahmequellen beschwert – und dem Bürger eine Gebührenschraube, aus er sich nicht mehr so ohne weiteres befreien kann. Profitieren tun hier in erster Linie Politiker jeglicher Couleur von Sozialdemokraten bis Christdemokraten, die hier fett dotierte Pöstchen bekleiden. Das ist Vorteilsnahme zu Lasten der Armen!
Geringes Einkommen kein Grund für Befreiung mehr
Die generelle Befreiung von Menschen am/unterm Existenzminimum wurde ja schon 2005 (siehe 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2004) abgeschafft. Wer kein Geld hatte, Rundfunkempfangsgeräte zu unterhalten, konnte Empfangsgeräte allerdings da noch abschaffen und war damit auch nicht mehr zahlungspflichtig. Das geht heute nicht mehr. Die Politik hat damit ihr Ziel erreicht und am Existenzminimum eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Die einen werden vom Sozialbehörden drangsaliert und ihrer Menschenwürde beraubt, die anderen von Vollstreckungsbehörden.
Wer wird befreit und wer nicht?
Menschen am Existenzminimum haben kein Geld haben, um Rundfunkgebühren zu bezahlen. Dem hatte der Gesetzgeber früher mal Rechnung getragen, indem er Menschen mit niedrigen Einkünften auf Nachweis der Bedürftigkeit von den Gebühren befreite. Schon 2005 wurde diese Befreiung auf einen auserwählten Kreis begrenzt (Bezieher staatlicher Leistungen konnten ja „Bescheide“ vorlegen), aber es gab ja noch die Möglichkeit, seine Geräte abzuschaffen.
Heute gibt es diese Möglichkeit nicht mehr, aber von Gebühren befreit werden nach wie vor nur solche Menschen, die zum einen bedürftig sind, und sich zum anderen staatlich alimentieren lassen (Im 15. RAeStV heißt das: wer einen Bescheid der nach §4(1) gelisteten Leistungen vorlegen kann).
Existenzminimum zweiter Klasse
Menschen am Existenzminimum, die unter Umständen sogar niedrigere Einkünfte als die staatlichen Almosenempfänger haben, kommen nicht in den Genuss einer Befreiung. Niemand wurde gesetzlich verpflichtet, die Bedürftigkeit dieser Menschen zu überprüfen. Mit der Folge, dass Sozialbehörden wie Jobcenter, Arbeitsagentur oder Sozialamt sich schlichtweg weigern, die finanziellen Verhältnisse von Menschen unterm Existenzminimum zu überprüfen, die keine „Kunden“ oder Leistungsempfänger sind. Ohne Überprüfung durch diese Behörden gibt es auch keine Bescheinigung, mit der sich zahlungsunfähige Menschen von der Gebührenpflicht befreien lassen könnten.
Wer keine Gebührenbefreiung kriegt, ist den Vollstreckungsbehörden ausgeliefert. Außerdem werden sie in Schulden getrieben oder – solche, die bereits überschuldet sind – NOCH WEITER in Schulden getrieben, die sie niemals zahlen können!
So werden auch jene Teile des niederen Volkes geknechtet und geknebelt, die noch nicht ihren Menschenwürde an Arbeitsagenturen oder Jobcenter verkauft haben.
Siehe auch:
„Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachgewiesen werden.“
http://www.vz-nrw.de/Wissenswertes-ueber-Rundfunkgebuehren
Oder hier:
Re: Rundfunkgebühren trotz Einkommen unter dem Existenzminimum
„In meinem 4-seitigen Ablehnungsbescheid wird explizit hingewiesen, dass man sich nur befreien kann, wenn man einen entsprechenden Bescheid der nach §4(1) gelisteten Leistungen erhält oder einen Ablehnungsbescheid der Behörde, dass man die Sozialleistung erhalten würde, aber nicht möchte (aus welchen Gründen auch immer).“
Ein Wohngeldbescheid gilt nicht als „Bescheid der nach §4(1) gelisteten Leistungen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5786.15
Der Staatsrundfunk und die Staatsrundfunk-Abgabe 