Staatsrundfunk: Schmarotzer auf Kosten sozial Schwacher!

Nicht nur in Brasilien zu Lasten der Armen: Öffentlich-rechtliche Sender zahlen Millionen von Euro für die Fernsehrechte zur Fußball-WM

Einen satten dreistelligen Millionen-Betrag (zwischen 150 und 180 Mio. Euro sollen es sein) hatten ARD und ZDF für die Fernsehrechte an der Fifa-WM 2014 bezahlt. Von dem, was da noch drauf kommt, wenn man zahlreiche Mitarbeiter für die Übertragungen nach Lateinamerika schickt, reden wir hier noch gar nicht. Jeder Sender für sich, wohlgemerkt. Man hat’s ja!

Es ist ja nicht so, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in der Bundesrepublik Deutschland dieses Geld erwirtschaften müssten. ARD, ZDF und Deutschlandfunk pressen das nötige Geld mittels ihres Beitragsservices auch aus Menschen heraus, die am Existenzminimum leben. „Haushaltsabgabe“ nennt sich dies im so genannten Rundfunkstaatsvertrag, den die Bundesländer bzw. die Landesregierungen für den Staatsrundfunk abgesegnet und unterschrieben haben. Sozialstaatsprinzip? Fehlanzeige! Interessiert die ReGIERenden doch gar nicht! Hauptsache, die Diäten steigen regelmäßig und ordentlich!

Die zur Zahlung Zwangspflichtigen hat keiner gefragt: Weder ob sie Fußball überhaupt interessiert noch ob sie sich derartige Ausgaben überhaupt leisten können. Nicht nur die dreistelligen Millionen Euro, die die Sender für die Übertragungsrechte hingeblättert haben, sondern fast 18 Euro jeden Monat, die geeignet sind, Menschen am Existenzminimum, die dieses Geld nicht haben, in die Verschuldung zu treiben. Oder die vorhandenen Schuldenberge weiter zu erhöhen.

Eine Gebührenbefreiung ist nur für Menschen vorgesehen, die staatliche Leistungen erhalten. Wer versucht, ohne staatliche Gelder über die Runden zu kommen, wird ausgenommen. Zumindest versucht der Staatsrundfunk dies über seine Eintreiber beim Beitragsservice (früher GEZ). Wie weit sie damit kommt, sei dahin gestellt. Bis hin zur Eidesstattlichen Versicherung entstehen dem Gläubiger Kosten, die ein überschuldeter Zwangszahlungspflichtiger gar nicht zahlen kann. Dem bleibt dann nur der Weg in die Insolvenz.

Juni 2014